Ergänzend dazu der Text des gestrigen Rundbriefes der Initiative "Kulturgut Mobilität".
Hochinteressant der Meta-Tenor: Eigentlich geht es um Verlagerung des gesamten sekündären Sektors (Arbeitsplätze und Umweltrisiken) in jetzige Entwicklungs- und Schwellenländer, die Finanzierung von Öko-Hightech hierzulande, um dann diese als nächste Ausbaustufe in ca. 50 Jahren in eben die dann an Geld reichen, aber Ökologie armen ehemals 3-Welt-Staaten zu verscherbeln. Oder habe ich es nur falsch verstanden?
Aber: Das mal konsequent durchdacht...mein lieber Schwan, am Ende macht plötzlich alles Sinn. Aber: Am (persönlichen) Ende für uns ist auch *wichtig* egal.
Ich fänd es mithin trotzdem nett, mit meinem MGA ein paar Nürburgring-Nordschleifenrunden unter die Reifen nehmen zu dürfen - so als kleiner Ausgleich, wenn ich sonst nur Kanonenfutter fürs Übermorgen sein darf.
Wie auch immer: Lest mal den Beitrag, seit gestern fühl ich mich ein wenig informierter.
Es geht los:
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Jetzt geht’s uns an den Kragen, aber noch haben wir die Möglichkeit mitzubestimmen, wie viel Luft wir bekommen
Die Initiative „Kulturgut Mobilität“ und der ASC hatten am 27.02. ein gemeinsames Gespräch im Bundesministerium für Umwelt. Gesprächspartner war Ministerialdirektor Dr. Lahl, Abteilungsleiter Umwelt und Gesundheit, Immissionsschutz, Anlagensicherheit und Verkehr, Chemikaliensicherheit (BMU).
Der Sachstand stellt sich momentan wie folgt dar: Die Möglichkeit zur Einrichtung von Fahrverbotszonen ist zementiert. Es handelt sich hierbei um Ministerialbeschlüsse, die auch keiner Zustimmung durch den Bundestag bedürfen, sondern lediglich durch den Bundesrat bestätigt werden müssen. Die Ministerialbeschlüsse werden vom Bundesministerium für Umwelt und vom Bundesverkehrsministerium gleichermaßen getragen. Der öffentliche Druck zu diesem Thema ist so groß und wird auch als derart berechtigt empfunden, dass es hier kein Zurückweichen geben wird. Dr. Lahl gibt an dieser Stelle auch einen kleinen Ausblick zum Thema CO²-Ausstoß und bezeichnet dies als nächstes dringendes Thema, das Opfer verlangen wird. Auch hier ist der politische Druck europaweit und aus der Bevölkerung so stark, dass sich die Bundesregierung dem nicht verschließen kann. Sollte der Oldtimerszene daran gelegen sein, an diesen Beschlüssen noch zu rütteln, wäre dies nur über eine Bundesratsmehrheit möglich. Letztlich wäre dies allerdings nur ein Aufhalten. Auch sieht Dr. Lahl es als wenig aussichtsreich an, bei dem nur noch kurzen Zeitfenster hierfür eine Bundesratsmehrheit zu erhalten.
Der Antrag der FDP wird als eher kontraproduktiv gesehen. Kurze Begründung: Der Antrag wird mit der Koalitionsmehrheit abgelehnt werden. Warum? Schon allein aus dem Grund, weil dieser Antrag von der Opposition kommt und sich hier die große Koalition nicht teilen lässt. Schlimmer ist aber, dass damit ein Thema, das überhaupt nicht in den Bundestag hätte müssen, jetzt im Bundestag ist und nun abgeschmettert wird. Hier hätte man auf ministerialer Ebene Lösungen für uns finden können. Es wird auch allein schon aus Parteidisziplin niemand aus der Koalition für diesen Antrag stimmen. Ergebnis wird dann sein: "Der Bundestag hat beschlossen, dass es keine Ausnahmen geben wird." Der FDP wird das egal sein, sie stellt den Antrag nur aus taktischen Gründen, um dann ihren Oldtimerwählern sagen zu können: Seht Ihr, wir wollten ja was für Euch tun.
Es wurde dann auch nochmals versucht, auf das Zahlenwerk, die geringe Teilname der Oldtimer am Verkehr und den Wert von historischen Fahrzeugen als Kulturgut einzugehen, was aber schon in Ansätzen als nutzlos dargestellt wurde. Man kennt die Zahlen zwischenzeitlich sehr gut und wäre hier auch nicht weit von der Oldtimerszene entfernt. In den Überlegungen der beiden Ministerien spielen zwischenzeitlich aber auch Themen wie CO²-Ausstoß usw. eine viel erheblichere Rolle. Auch müsse ein „Rutschbahneffekt“ verhindert werden. Es gibt neben den Oldtimerfahrern ca. 20 weitere Gruppen geben, die zum Teil sogar weitaus größere existentielle Gründe für Ausnahmegenehmigungen hätten. Es gehe vom Gemüsehändler an der Ecke bis zum Behindertenfahrzeug.
Auf ein mögliches Beschreiten des Klagewegs eventuell bis nach Brüssel reagiert man seitens der beiden Ministerien gelassen. Man hätte sich auf mögliche Klagen eingestellt und deren Wirksamkeit vorab geprüft (hier spielen eben nicht nur die Oldtimer eine Rolle). Das Thema Volksgesundheit und in Zukunft auch immer mehr der Klimaschutz seien eben das höhere Gut, für das es bei allem Verständnis für unsere Sichtweise keine politischen Mehrheiten – auch nicht in der Bevölkerung – geben würde.
Es sei ja auch nur ein Teil der Oldtimerfahrer betroffen. Der weitaus größere Teil wohnt weder in einer Fahrverbotszone noch muss dort eine Werkstatt besuchen. Auch trete man weiterhin für den Erhalt der Oldtimer ein, eben nur nicht in den ausgewiesenen Fahrverbotszonen. Spätestens jetzt war uns klar, wie verhärtet die Fronten hier sind und dass an den grundsätzlichen politischen Entscheidungen nicht mehr zu rütteln ist.
Das Wort „grundsätzlich“ wurde dann nochmals aufgenommen, um vielleicht noch Einfluss darauf zu nehmen, wie die geplanten Fahrverbote abgemildert werden können. Hier kam es dann zu weiteren Gesprächsangeboten seitens des Ministeriums. Es gibt zwischen den Ministerialerlässen und den Bundesratsbestätigungen noch ein erhebliches Zeitfenster, in dem Einfluss genommen werden kann, inwieweit sich die Fahrverbotszonen auf Oldtimer auswirken. Im Rahmen dieses Zeitfensters bietet man uns (ich denke mal dem Ladenburger Kreis) weitere Gespräche an und würde seitens des Bundesumweltministeriums als weiteren Gesprächspartner das Bundesverkehrsministerium mit an den Tisch holen, um gemeinsam mit den jetzigen Gesprächsführern (wobei der Kreis auch gerne auf Seiten der Oldtimerszene noch minimal erweitert werden könnte) konkrete Abmilderungen zu verhandeln.
Grundlage für diese Gespräche müsste aber die Bereitschaft der Gesprächsführer sein, die Sichtweisen der beiden Ministerien mehr in die Szene hineinzutragen. Aktionen „pro Oldtimer“ sind in Ordnung, zu heftiger Protest ist jedoch den Entscheidern in der Politik nicht zu vermitteln und man sollte seitens der Oldtimerszene jetzt Gesprächsbereitschaft zeigen. Es wurde die Zusage von Initiative Kulturgut und ASC gegeben, in dieser Form auf die Szene zuzugehen und die Gesprächsbereitschaft der Ministerien positiv zu nutzen.
Konkret wurde vereinbart, dass die Gesprächsführer ein Papier mit „Essentials“ erarbeiten und dieses möglichst umgehend an ihn weiterreichen. Dann wird sehr schnell die Einladung gemeinsam von Bundesumweltministerium und Verkehrsministerium ergehen. Die genannten Essentials könnten z.B. sein
• Die weitere Möglichkeit der Durchführung von Oldtimerveranstaltungen auch in den Fahrverbotszonen.
• Werkstattbesuche
• Regelung für Anwohner in Fahrverbotszonen
• Zufahrt zu Oldtimermuseen mit Oldtimern
• usw.
Die Initiative „Kulturgut Mobilität“ und auch der ASC will diesen Weg der Gespräche gehen.
Mir wurde gestern zum ersten Mal wirklich klar, wohin die Richtung unserer Bundesregierung geht. Wir stehen hier erst am Anfang und die Oldtimer sind nur ein ganz kleines Problemchen.
Wir leben halt in einer Welt, in der ein amerikanischer Ex-Vize einen Oscar bekommt, weil er einen Film über den Klimawandel drehte. Seht Euch doch nur einmal den Spiegel von vor zwei Wochen und die Focus der letzten Woche an.
Ja, ich sehe Tempolimit, Co2-Beschränkungen, einen Benzinpreis von 6 Euro bei Wegfall der Kfz-Steuer als realistisch an.
Der VDA, ADAC und bislang auch AvD schlafen. Ich habe gestern erst die Anfänge kennen gelernt. Volksgesundheit, Klimaschutz, Luftreinhaltung werden die Themen der nächsten Zeit sein.
Wir haben diese sich verändernde Welt noch nicht begriffen. Die Wirtschaft sieht ihre Zukunft nicht mehr im Automobil, das ohnehin aus Japan kommt, sondern in der Entwicklung alternativer Stromerzeugung und ähnlichem, wo Deutschland Weltmarktführer ist. Das Automobil wurde aufgegeben.
Meine Tochter wird mal in einer Welt mit Erdgasfahrzeugen, einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 km/h auf Autobahnen und dem so genannten "2/3 Konzept" leben, bei dem maximal bei Fahrzeugen nur noch 1/3 durch Verbrennung erfolgen darf und zwei Drittel durch alternative Energie erbracht werden muss. Wenn wir jetzt die angebotenen Gespräche mit den beiden wichtigen Ministerien nicht annehmen werden wir uns in ein paar Jahren unsere Versäumnisse vorwerfen.
Nein, wir haben uns nicht über den Tisch ziehen lassen, im Gegenteil unsere Strategie ist als richtig bestätigt worden.
Es ist schon alles richtig gelaufen. All’ unsere Aktionen haben uns in die Situation versetzt, jetzt überhaupt Verhandlungsspielraum zu haben. Andere betroffene Gruppen haben dies nicht geschafft.
Darum werden unsere Aktionen „Pro Oldtimer“ und „Pro Kulturgut" auch weitergehen. Überlegt doch bitte mal strategisch. Wir haben gezeigt, wozu wir in der Lage sind. Jetzt wird verhandelt bei gleichzeitigem "sich zeigen" am 15.4. und 12.5.
Ich halte das alles für eine saubere und sinnvolle Strategie. Maulen können wir dann, wenn bei den Verhandlungen nichts rauskommt. Dann ist das Zeitfenster zur Bundesratssitzung immer noch groß genug, um weiter zu protestieren.
Das ist Realpolitik und wer weiter träumen will, soll es tun
All das müssen wir aber jetzt auch nach draußen vermitteln und das nochmals mit einem großen Dank an all diejenigen, die sich gegen die Fahrverbote eingesetzt haben. Denn ohne die würde sich heute niemand in der Politik mit uns beschäftigen.
Beste Grüße,
Peter-David Göhr
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